Republik Österreich

Wusstest du schon, dass ...

  • Gesetze für ganz Österreich von der Bundesregierung beschlossen werden?
  • die Gesetze der Bundesländer von der jeweiligen Landesregierung erlassen werden?
  • die Gerichte über Recht und Unrecht unter Aufsicht der Bundesregierung entscheiden?

Die höchsten Ämter des Staates sind Bundespräsident/in und Bundeskanzler/in.

Die Regierung hat sich bei ihren Beschlüssen nach dem Bundesverfassungsrecht zu richten, das im Bundesverfassungsgesetz aufgeschrieben wurde.

Alle zu beschließenden Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Verfassungsgerichtshof.

Sitz des Verfassungsgerichtshofs in Wien, Judenplatz 1